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Man kann es auch zerreden – Nachtrag zum ESC

Boykottaufrufe sind noch kein Antisemitismus, es kommt auf den Kontext an.

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, ist sehr begabt darin, alles was geschieht, auf die simple Formel Antisemitismus zu reduzieren. Whatever is, ist Antisemitism. Dieser inflationäre Gebrauch des Etiketts „Antisemitismus“ ist nicht hilfreich, weil dort, wo die Bezeichnung wirklich gebraucht wird, sie keine Trennschärfe mehr entwickelt. Aktuell sagt er mit Blick auf den Eurovision Song Contest und den dort stattfindenden Proteste (nach Wahl!):

»Es entspricht einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv in Haftung für Handlungen ihrer Regierung oder ihrer Armee zu nehmen, die sie oftmals selbst verurteilen«

Das mag ja sein, nur trifft das in diesem Fall überhaupt nicht zu. Die israelische Künstlerin ist als Vertreterin des Landes Israel dort, das hat der israelische Staatspräsident explizit so gesagt. Also dürfen die Protestierenden die Künstlerin als solche auch wahrnehmen und in den Boykott einbeziehen. Boykottaufrufe sind noch kein Antisemitismus (auch wenn die IHRA das behauptet), sondern legitimes Mittel im politischen Kampf. Das betont auch das von der amerikanischen Regierung zugrunde gelegt Nexus-Papier zum Verhältnis zum Antisemitismus. Sie ermahnen die Adressat:innen unter der Überschrift Verwechseln Sie Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus:

  • Kritik an der Politik der israelischen Regierung oder eine Ablehnung derselben ist nicht antisemitisch.
  • Harte Charakterisierungen Israels, die unfair sein mögen, sind nicht unbedingt antisemitisch.
  • Selbst Yitzhak Rabin warnte einst, dass die Aufrechterhaltung der Besatzung zu Apartheid führen würde. Er war sicherlich kein Antisemit.
  • Gewaltfreie Aktionen, die auf eine Änderung der israelischen Politik drängen, sind nicht generell antisemitisch.
  • Der Boykott von Waren, die im Westjordanland und/oder in Israel hergestellt werden, ist nicht antisemitisch, es sei denn, er richtet sich speziell gegen Israel wegen seines jüdischen Charakters.

Man kann beobachten, dass die Protestierenden das auch so machen, denn die andere jüdische Künstlerin auf dem Festival, Tali Golergant (* 2000 in Jerusalem), die Vertreterin Luxemburgs, wird ja nun gerade nicht für Israel verantwortlich gemacht. Ja, es ist so, Künstler:innen, die  für Israel auftreten. leiden enorm unter den Boykottaufrufen. Aber erkennbar geht es in diesem konkreten Fall nicht um ihr Jüdischsein, sondern um die Repräsentanz für den Staat Israel. Einen Boykott fordern dürfen die Protestierenden also, es kommt auf die Veranstalter:innen an, dass sie dem konsequent widerstehen.

Und wie die europäische Bevölkerung gezeigt hat, kann man durch simple Gesten ganz bewusst Zeichen setzen. Das ist 1000mal wirkungsvoller, als der inflationäre Gebrauch des Wortes „antisemitisch“. Meine Tageszeitung hat alle ihre Leser:innen aufgefordert, am 11.05.2024 zum Telefon zu greifen, um Israel zu wählen. Und wie ich sehe, haben sich offenbar sehr viele Menschen in Deutschland auch so entschieden. Das ist ein gutes Zeichen.

ESC ist positive Kulturpolitik

Das Televoting zum ESC gibt ein ermutigendes Zeichen in Sachen Solidarität mit Israel.

https://eurovisionworld.com/eurovision/2024#switzerland

Der Eurovision Song Contest betont immer, er sei eine unpolitische Veranstaltung. Das muss er wohl auch, um nicht zur politischen Propaganda-Plattform zu werden. Dennoch ist er natürlich durch und durch politisch. Weniger in dem, was die Gruppen singen, sondern in dem, wie die Menschen europa- und inzwischen ja auch weltweit abstimmen. Das wurde dieses Mal besonders deutlich. Während alle auf die Schreihälse vor und in der Konzerthalle starrten, stimmte die europäische Bevölkerung ab – und das ziemlich eindeutig. Gehen wir einmal davon aus, dass der israelische Beitrag für alle erkennbar nicht der beste und auch nicht der zweit- oder drittbeste war, dann kann das Abstimmungsverhalten der europäischen Bevölkerung nur als eindrückliches kulturpolitisches Zeichen gelesen werden. Was immer Grata Thunberg und ihre propalästinensischen Mitstreiter:innen vorab und parallel agitiert haben, die europäische Bevölkerung, soweit sie überhaupt am ESC interessiert war, hat das nicht gekümmert. Sie wollten ein Zeichen der Solidarität mit Israel geben. Während die deutsche Publizistik und diverse Lobbyist:innen beredt über den grassierenden Antisemitismus klagten, griffen die Menschen in Europa zum Telefonhörer und setzten ein kulturpolitisches Zeichen.

  • 15 nationale Televotings setzen Israel auf Platz 1
    (Australien, Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanien und der sog. Rest der Welt).
  • 7 nationale Televotings setzten Israel auf Platz 2
    (Albanien, Irland, Moldavia, Österreich, Slowenien, Tschechien, Zypern).
  • 3 nationale Televotings setzten Israel auf Platz 3
    (Dänemark, Georgien, Island)
  • 3 nationale Televotings setzten Israel auf Platz 4
    (Aserbaidschan, Griechenland, Lettland).

Damit haben 28 von 37 nationalen Televotings Israel aus kulturpolitischen Gründen hervorgehoben (wenn man davon ausgeht, dass Platz 5 eine angemessene Wertung wäre). Das ist ein eindrucksvolles Zeichen der Solidarität. Und die, so vermute ich, bezog sich weniger auf den Nahost-Konflikt selbst, sondern vor allem auf die unangemessenen Versuche von Aktivist:innen, Israel und Jüd:innen aus der Kultur auszuschließen. Dagegen wollte man protestieren und ein Zeichen setzen. Die Solidarität, unter den Künstler:innen des ESC nicht wirklich funktionierte (das Verhalten Griechenlands und der Niederlande während der Pressekonferenz war unsäglich), wurde stattdessen von den Menschen in Europa durch ihre Abstimmungen zum Ausdruck gebracht. Dass Jury und Publikum aus der Ukraine und aus Kroatien jeweils 0 Punkte gaben, dürfte eher aus taktischen Gründen geschuldet sein, um einen Mitkonkurrenten zu begrenzen. Israel dagegen hat alle unmittelbaren Konkurrenten bedacht. Dass Israel bei seinem Voting die einzige weitere Jüdin im Wettbewerb bevorzugt (24 Punkte für Luxemburg), kann man nachvollziehen.

Was mir aber wichtig ist, dass den Menschen europaweit der Boykott-Aktivismus a la BDS und Thunberg zunehmend auf den Keks geht. Sie setzen der kulturpolitischen Ausgrenzung ein kulturpolitisches Zeichen entgegen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn derartige Wettbewerbe ganz frei von solchen Auseinandersetzungen wären, aber seien wir ehrlich: Der ESC ist seit mehr als zwei Jahrzehnten ein kulturelles Kampffeld – für Diversität, Queerness, für ein liberales und offenes Europa. Jene aber, die Kultur als ein rein politisches und national-politisches Kampffeld begreifen, sind dieses Mal krachend gescheitert, kaum jemand in Europa wollte ihnen folgen, selbst in jenen Ländern nicht, wo die größten Communitys der Palästinenser in Europa sind: Frankreich (mehr als 100.000), Schweden (bis zu 75.000), Großbritannien und Deutschland (offiziell 8000, geschätzt 175.000 bis 225.000) gaben im Televoting jeweils 12 Punkte für Israel.

Wäre ich pro-palästinensischer Aktivist, würde mir das zu denken geben. Offenbar ist die aktuelle Form des Aktivismus völlig kontraproduktiv, es stärkt die Seite, die man doch kritisieren will. Ich vermute, dass sich auch jenseits der kulturpolitischen Kampffelder dieser Effekt einstellt, also etwa im Blick auf die Universitäten und andere gesellschaftliche Bereiche.

Für die pro-israelisch Engagierten gäbe es dagegen Anlass zu viel mehr Gelassenheit und Souveränität. Man agiert aus einer Situation, in der ein Großteil der europäischen Bevölkerung hinter einem steht und dort Zeichen setzt, wo die liberale Kultur bedroht ist. Das spricht dafür, weniger auf kulturpolitische Begrenzungen und Vorgaben zu setzen, sondern den Rezipient:innen in Europa zuzutrauen, selbst Stellung zu beziehen. Das ist immerhin ein ermutigendes Zeichen.

P.S. Wie ich gerade sehe, geht der Kommentar von Jan Feddersen in der taz in dieselbe Richtung: Volksabstimmung pro Israel.