Schlagwort: Politik

Religionskritik? Zu viel der Ehre

Charlie Hebdo schreibt einen Karikaturenwettbewerb zum Thema „Religionskritik“ aus. Ist das noch zeitgemäß?

Die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ schreibt anlässlich des 10jährigen „Jubiläums“ des tödlich-terroristischen Anschlags auf die Redaktion einen Wettbewerb aus, der unter dem Hashtag #MOCKINGGOD steht.

Dabei rufen sie weltweit Karikaturist:innen auf, der „Wut über den Einfluss der Religionen auf persönliche Freiheiten“ bildlich Ausdruck zu verleihen. Aufgerufen seien alle, „die es satthaben, in einer Gesellschaft zu leben, die von Gott und Religion beherrscht wird“. Darüber hinaus richte sich die Ausschreibung an jene, „die es leid sind, ständig über das angeblich Gute und Böse belehrt zu werden“. Das ist natürlich ihr gutes Recht – gerade vor dem nicht zuletzt islamistisch begründeten Terroranschlag auf ihre Redaktion.

Und doch, es ist zu viel der Ehre. Haben die Karikaturisten auf der Welt nicht andere Sorgen? Die freie Welt, die offene Gesellschaft ist auf dem Rückzug, aber nicht wegen islamistischer Strömungen, sondern wegen der neuen Autoritären: Putin, Orban, Trump, Netanjahu, Meloni und wie sie alle heißen. Aber Religionskritik ist natürlich das Spezifikum für Charlie Hebdo. Jedem Tierchen sein Pläsierchen. Ich fürchte nur, es wird billig und oberflächlich werden, dabei wäre auch religionskritisch so viel zu sagen und zu zeichnen.

Ob in einem laizistischen Staat die Klage darüber berechtigt ist, in einer Gesellschaft leben zu müssen, „die von Gott und Religion beherrscht wird“, wäre zumindest zu fragen. Ich empfinde die französische Gesellschaft nicht als religiös dominierte Gesellschaft – es sei denn man erhebe die Forderung, Religion gleich ganz abzuschaffen. Das aber wäre illiberal. Und die Klage darüber, man wolle nicht „über das angeblich Gute und Böse belehrt“ werden – ein Thema, das doch im Kern nicht ein religiöses, sondern ein philosophisches ist –, wäre dann doch grenzwertig. In einer Welt, die den Unterschied von gut und böse nicht mehr erörtert, wird dann irgendwann auch der terroristische Anschlag auf Charlie Hebdo den Kategorien von gut und böse entzogen. Darauf sollte es doch nicht hinauslaufen.

So wird es dann doch bei der Religionskritik des 19. Jahrhunderts bleiben. Und da kann man nur sagen: Religionskritischer müssten die Religionskritiker sein. Ich glaube nicht, dass sie über Karl Barth hinauskommen: „Die Religionen sind schuld, alle, sie haben über Jahrhunderte so viel Leid und Morden und Krieg in die Welt gebracht. Diese Erklärung geben viele Religionskritiker ab zu abscheulichen Attentaten wie dem in Paris. Schafft die Religionen ab! Karl Barth würde sich dieser Meinung anschließen. Religion ist Unglaube.“ Das predigte vor fünf Jahren Wolfgang Froben in Braunschweig bei der reformierten Gemeinde. Und da bin ich mal gespannt, ob die Karikaturisten der Welt das überbieten können. Ich vermute, es wird dahinter zurückbleiben.

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient

Toute nation a le gouvernement qu’elle mérite. (Joseph de Maistre)

Wie es bei demokratischen Wahlen üblich ist, sollte man die Wahlentscheidung der amerikanischen Bürger:innen akzeptieren. Die Amerikaner:innen haben es so gewollt, zumindest 50,8% der Wähler:innen. Ihnen war der eigene Geldbeutel im Augenblick wichtiger als die Frage der Entwicklung der Demokratie oder der Rechte von Minderheiten. Für Minderheiten brechen nun vermutlich eher schwere Zeiten an. Aber bei konsequentem Stimmverhalten hätten sich die Dinge auch anders entwickeln können. Die jüdischen Bürger:innen in den USA haben es gezeigt. Sie haben, je nachdem welcher Nachwahlbefragung man vertraut, entweder mit 66% (Fox) oder sogar mit 79% (mehrere Medien) für Kamala Harris gestimmt (im Vergleich: 54% der Katholiken und 60% der Protestanten wählten Trump). Wenn aber jene Gruppierungen, deren Rechte künftig eingeschränkt werden dürften, auch so abgestimmt hätten, dann sähen das Ergebnis heute anders aus.

Man muss nun nicht in apokalyptische Töne verfallen, wenn auch die Konsequenzen für die deutschen Verhältnisse vorhersehbar sind. Ein konservativer Journalist schrieb schon vor einem Monat in einem Kommentar, „Deutschland drohe sich zu einem Pussyland zu entwickeln“. Das ist Trumpsche Sprache durch und durch. Das sind die Leute, die gegen Abtreibung agieren, die die Aufgabe der Frauen in der Reproduktion des Lebens sehen und keinesfalls im Engagement in Politik oder Kirche. ‚Pussyland‘ setzt ein Verständnis von Frauen voraus, das dem aktiven Verhalten des kommenden amerikanischen Präsidenten entspricht: An expression used to describe a place that is heavily populated by presumably “available” women. Dagegen hilft nur ein „Pussy riot“. Also dafür sorgen, dass diese Verhältnisse nicht auf Deutschland übergreifen. Die Wahlen in den USA muss man schlicht als Menetekel dafür begreifen, dass die Demokratie allein nicht davor schützt, dass die Falschen an die Macht kommen, welche die Rechte der Minderheiten eben nicht schützen, sondern beschneiden. Demokratie heißt auch, für bestimmte Werte einzutreten, heißt, den Dissenz in konkreten Verhandlungen und nicht in Verwerfungen zu bearbeiten.

Die Kirchen und kirchlich Engagierte aber könnten in einem ersten Schritt schon einmal damit anfangen, ganz konsequent ihre Accounts bei X zu löschen, so wie es diverse Bistümer in Deutschland schon vorgemacht haben. Man muss sich an den Instrumentarien der Menschenverächter (und Stimmenkäufer) nicht beteiligen. Man sollte Lehren daraus ziehen, wie die Reichen mit ihren Propagandainstrumenten in diese Wahl eingegriffen haben. Das war in Italien bei Berlusconi schon ein Problem, es ist in den USA mit Elon Musk ein Problem. Erzeugen wir einen Druck auf die Parteien in Deutschland, diesen Schritt der Begrenzung von Macht auch zu gehen. Wir sollten Gesetze verabschieden, die die Rechte von Menschen gegenüber Plattformen stärken.

Eine Zensur findet nicht statt

Wenn der Zensurvorwurf zur ideologischen Waffe wird.

Aktuelle Streitigkeiten über Zensur leben davon, dass wir unterschiedliche Begriffe von Zensur haben. Es gibt den juristischen Begriff von Zensur, wonach entsprechend der Bestimmung des Grundgesetzes eine staatliche Zensur in Deutschland nicht ausgeübt werden darf. Dieser Zensurbegriff ist also ein Schutz des Bürgers gegenüber dem Staat. Und Zensur in diesem Sinn der Vor- oder Nachzensur findet in Deutschland tatsächlich kaum statt. Darüber hinaus nutzen wir im Alltag einen sozialen Begriff von Zensur, der sich nicht juristisch legitimiert, sondern schlicht meint, dass etwas nicht ausgedrückt werden darf. Zensur ist es dann, wenn Veranstalter:innen festlegen, dass bestimmte – früher durchaus übliche – Diskriminierungen nicht mehr zugelassen sind. Faktisch ist das aber keine Zensur, sondern Wahrnehmung von Rechten, über die man verfügt. Sie können also durchaus festlegen, dass in ihren Räumen nicht gegen Juden, Muslime, Minderheiten oder American Natives gehetzt werden darf. Das ist keine Zensur – auch wenn manche es so ansehen.

Immer dann, wenn etwas vertraut Gewordenes problematisiert wird, schreien einige auf und reden von Zensur. So etwa die BILD-Zeitung, weil sie erfahren hat, dass bei einer Veranstaltung im Berliner Humboldt-Forum eine Zeile aus Udo Lindenbergs Lied „Sonderzug nach Pankow“ den gesellschaftlichen Erkenntnissen der Gegenwart angepasst werden soll. Das geht natürlich nicht ohne Zustimmung des Urhebers, ist aber als Forderung durchaus nachvollziehbar. Zwar finde ich persönlich all die Sprach-Zelot:innen problematisch, die immer auf die Reinheit der Alltags-sprache bedacht sind und deshalb bestimmte Worte ausmerzen wollen, aber oft haben sie ja auch Recht und man hat bisher nur aus Gedankenlosigkeit bestimmte Worte genutzt.

Im aktuellen Fall geht es um das Wort „Oberindianer“. Udo Lindenberg wendet es ironisch auf Erich Honecker an und die Assoziationskette, durch die es dazu kam, lässt sich leicht rekonstruieren: Staatsoberhaupt – Häuptling – Oberindianer. Soweit, so trivial. Lustigerweise ist der „Häuptling“ – obwohl heute ebenfalls als problematisch empfunden – ein Begriff aus dem Altfriesischen und bezeichnet einen regionalen Machthaber. Das träfe hier sogar zu. Aber Worte haben eine Geschichte und die ist in diesem Fall nicht unproblematisch. Ob man dabei so weit gehen muss, das Wort „Oberindianer“, das hier ja nur als Metapher genutzt wird, abzuändern, würde ich persönlich bezweifeln. Aber da kann man vermutlich unterschiedlicher Meinung sein. Jedem Tierchen sein Pläsierchen. Da es sich bei dem Lied von Lindenberg aber um ein Kunstwerk eines lebenden Künstlers handelt, wären aus urheberrechtlichen Gründen Variationen mit diesem abzusprechen.

Nun wird aber in der rechten Presse der Vorgang skandalisiert. Es handele sich – so schreiben BILD, Focus und andere – um einen Fall von Zensur. Nun wäre das eine sehr späte Form der Nach-Zensur, das Lied stammt von 1983 und konnte in der freien Welt seit damals immer gesungen und gehört werden. Und daran wird sich auch künftig nichts ändern – wenn Udo Lindenberg nicht etwas anderes festlegt. Aktuell gilt: Wer den „Sonderzug nach Pankow“ mit Oberindianer singt oder hört, wird daran nicht gehindert und schon gar nicht bestraft. Nur ein einziger Veranstalter legte Wert auf „korrekte Sprache“ in seinem Haus und bat die aufführenden Chöre darum, die entsprechende Zeile zu ändern. Und plötzlich schreien die rechtsorientierten Leicht-Erregten auf: Das ist doch Zensur! Aber es ist gar keine, aber für die Rechten ist der ganze Vorgang ein Symptom einer woken und linken Kultur. Wenn es denn doch so wäre. Aber so ist es gar nicht.

Was ich nun höchst interessant finde, dass jene, die am lautesten „Zensur!“ schreien, für sich selbst in ihrem Arbeitsfeld denselben so bezeichneten Vorgang ganz selbstverständlich und auch durchaus stolz durchführen. Für durch und durch krank hält etwa Klaus Kelle, Herausgeber von „The Germanz“ zunächst einmal den gerade geschilderten Vorgang.

Cancel Culture at it’s best. Der linkswoke – von uns allen finanzierte – Politbetrieb hat sich über Jahrzehnte eine kulturelle Hegemonie in Deutschland aufgebaut – das ist atem-beraubend. Und immer noch machen alle mit. Genau genommen ist es allerdings nichts anderes als Zensur.

Genau genommen ist es das eben nicht, nicht einmal im Ansatz. Aber die BILD-Zeitung hatte die Terminologie schon vorgegeben. Gecancelt wird hier auch niemand, die Chöre dürfen ja auftreten, und der Staat hat auch nicht interveniert, sondern eine Stiftung als Veranstalterin.

Klaus Kelle selbst ist aber stolz darauf, in seinen Publikationen permanent die so als Zensur beschriebene Handlung ganz bewusst und programmatisch vorzunehmen. Wenn er von Veranstaltern oder Nachrichtenagenturen Texte bekomme, die gegendert seien, dann so schreibt er, greife er selbstverständlich in diese Texte ein und verändere sie nach seiner eigenen Ideologie. Das empfindet er als sein Recht. Wo da der Unterschied sein soll zum Recht der Veranstalterin in Berlin, auf ihren Veranstaltungen nur „korrekte Sprache“ zuzulassen, erschließt sich mir nicht. Jedes Mal handelt es sich um Eingriffe in ursprünglich anders lautende Texte. Und in keinem Fall handelt es sich um Zensur oder Cancel Culture. Wer ein Verständnis des kulturellen Überbaus vertritt, wonach der Überbau Einfluss auf die Basis hat, kann (und muss vermutlich) so handeln. Das waren schon Fragen, die Josef Stalin in seinen theoretischen Schriften und später dann vor allem Antonio Gramsci umgetrieben haben. Irgendwann haben die Rechten erkannt, dass an dieser späten Modifikation der marxistisch-leninistischen Theorie etwas Wahres dran ist, und haben ihrerseits mit Versuchen begonnen, die Gegenwartskultur zu modifizieren und zu manipulieren. Während sie aber die eigenen Versuche als legitim und begründet ansehen, mögen sie nicht anerkennen, dass derselbe Vorgang auf der anderen Seite auch legitim sein könnte. Ich nennen das: schizophren.

Wenn nicht mehr Zahlen und Figuren …

Reaktionärer Bullshit über Amerika und die Briefwahl

Und weiter in der Betrachtung der erzkonservativen Publizistik. Dieses Mal spricht der amerikanische Korrespondent des Online-Auftritts, der als frisch in die USA Immigrierter ehemals deutscher Europa-Politiker der CDU kompetent über die US-Wahlen Auskunft gibt. Und das macht er mit den folgenden Worten.

Das ist beeindruckend, mit welcher Präzision hier Auskunft gegeben wird, man fühlt sich gleich bestens informiert. Und wir erfahren, am 5. November wird „kaum noch jemand zur Wahl gehen“ – mit Ausnahme natürlich jener 57% der Wähler:innen, die in den USA auch 2020 an der Urnenwahl teilgenommen haben, wie uns das amerikanische Wahlbüro informiert. Aber das ist natürlich „kaum jemand“.

Ein Großteil der Amerikaner wählt per Briefwahl? Was immer man unter Großteil versteht (der Korrespondent wohl 66%). 2016 waren es aber nur 21%, 2020 waren es 43%  der Wähler:innen (statista: „Laut Erhebungen des US Census Bureau lag der Anteil der Briefwählerinnen und -Wähler bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 bei etwa 43 Prozent, dem höchsten Wert im Verlauf der vergangenen Jahre.“) Vielleicht versteht der Korrespondent den Unterschied zwischen Briefwahl und der in den USA möglichen vorzeitigen Stimmabgabe im Wahlbüro nicht.

In den USA wählen deutlich mehr per Briefwahl als in Deutschland? 2021 wählten in Deutschland laut Bundeswahlleitung coronabedingt 47,3% der Wähler:innen per Briefwahl, das sind 4,3%-Punkte mehr als in den USA 2020. Der Blick auf die statistischen Daten beider Länder seit der Jahrtausendwende zeigt, dass der Briefwahlanteil in Deutschland immer(!) höher lag als in den USA, aber in beiden Ländern bisher nicht die 50%-Quote überstieg. Aber selbst das wäre dann nicht der Großteil, sondern nur der größere Teil der Wähler:innen.

Wie kann man in so wenigen Zeilen nur so viel Bullshit von sich geben? Und warum muss man nicht fürchten, dass jemand die Behauptungen nachprüft? Weil genau das das Erfolgsmodell von Donald Trump ist: Mehrheiten dort zu sehen, wo sie gar nicht sind? Dabei ist bei der Schilderung durch den Korrespondenten jedem doch sofort klar, dass das nicht stimmen kann. Warum sollte es Schlangen vor Wahllokalen der USA geben, wenn doch niemand mehr zur Urnenwahl geht?

Und ich lerne wieder einmal, dass Konservative es – anders als es die Richtung vermuten lässt – mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Hauptsache es dient ihrer Ideologie.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Gegen Vorverurteilungen und Diskriminierungen

„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ schreibt Paul Celan in seiner berühmten „Todesfuge“. Und er umschreibt damit den Umstand, dass Deutsche mit den Verbrechen des Dritten Reiches für 60.000.000 Tote verantwortlich sind, mittelbar sogar für 80.000.000 Tote.

Deutschland ist in den letzten 100 Jahren ein Exportweltmeister für Gewalt, Tod und Verbrechen gewesen. Es hat 6 Millionen Juden fabrikmäßig getötet, daran gibt es nichts zu spekulieren, es ist schlicht eine Tatsache. Es hat durch Angriffskriege die Menschheit ins Elend gestürzt und Millionen von Kindern die Eltern genommen und die Zukunft verbaut. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.

Dessen sollte man eingedenk sein, wenn man unter der Überschrift „Zuwanderer tötet Lehrerin in Nürtingen: Der Bürgermeister warnt vor „Spekulationen“ den folgenden Text liest.

Ob es ein „Mord“ war, wissen wir gar nicht, denn die Umstände sind bis heute nicht bekannt. Es gibt ein Opfer, eine Lehrerin, die durch eine Gewalttat zu Tode gekommen ist. Das hat die ermittelnde Behörde bekannt gegeben. Verdächtigt wird ein Iraner, der zwischenzeitlich verhaftet worden ist. Er ist aber nur der Tat verdächtigt, ob er sie tatsächlich durchgeführt hat, wissen wir (noch) nicht. Die Qualifizierung als „Mord“, „Totschlag“ obliegt aber nicht dem Publikum, nicht Bürgermeister:innen, nicht Journalist:innen, nicht Staatsanwält:innen, sondern allein und ausschließlich Richter:innen. Sie fällen in Deutschland die rechtsgültigen Urteile nach einem Prozess unter Abwägung aller Umstände.

Nur die BILDzeitung versteht sich als Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter und Henker in einer Person, und hält sich mit Feinheiten nicht auf. Bevor bekannt ist, was geschehen ist, wird das Ganze final kategorisiert: MORD. Man weiß noch wenig, hat das Urteil aber schon gefällt: MORD!

Das ist auch aus dem Kommentar des erzkonservativen Publizisten erkennbar. Er weiß nicht, ob es sich um einen Zuwanderer oder Flüchtling, also um einen Asylsuchenden oder Migranten handelt. Kommt ja auch nicht darauf an – Hauptsache nicht von hier. Wer einfach vermutet, es sei ein „Mord“, der von einem „Zuwanderer“ ausgeübt wurde, spekuliert offenbar nicht, er übt nur sein Recht als rechter Journalist in Deutschland aus. Dieses Recht haben auch Journalisten in Anspruch genommen, als sie nach 1926 begannen, über die Verbrechen der Juden zu schreiben. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Es wird schon etwas hängenbleiben. Der Zuwanderer, der Fremde ist immer schuld.

Der rechte Journalist protestiert dagegen, dass im konkreten Fall Spekulationen unterbleiben soll. Das kennen wir: Man wird doch noch spekulieren dürfen! Was aber ist eine Spekulation? In der Wissenschaft wäre das eine Hypothese, eine begründete Annahme, die noch nicht verifiziert ist. Keinesfalls wäre es eine bloße Vermutung oder ideologische Qualifizierung im Stil von „Ich vermute mal, die Erde ist flach“. Alltagsweltlich ist die Spekulation allerdings eine bloße Mutmaßung, im besten Fall eine lebensweltlich abgesicherte Annahme, im Regelfall Stammtischgebrabbel.

Gerade angesichts so schrecklicher Vorfälle wie der gewaltsamen Tötung eines Menschen sollte man jedoch sorgsam sein in der Wahl der Worte, sollte nicht schnell spekulieren, sondern sollte nachfragen, Informationen sammeln, also recherchieren und Kontext herstellen. Und das gilt für Journalist:innen wie für alle Bürger:innen. Wenn man vom Einzelfall aufs Allgemeine schließen will, braucht man mehr als das Gebrabbel von „typisch Ausländer“ oder „typisch Asylant“. Das sind logische Fehlschlüsse und ideologische Phrasen. Aufgabe des Journalismus wie der verantwortungsvollen Bürger:innen ist es gerade, gegen den ersten Augenschein den Sachen auf den Grund zu gehen. Das braucht Zeit. Die hat der Journalismus heute nicht mehr, wo in Echtzeit berichtet und ge- bzw. verurteilt wird. Dafür kontrolliert auch kaum einer mehr, ob das Berichtete und das Ge- bzw. Verurteilte auch zutreffend ist.

Wenn ich also nach sorgfältiger Recherche wüsste, dass in den letzten 100 Jahren im Auftrag und in der Folge des Handelns von Deutschen 80 Millionen Menschen gewaltsam zu Tode gebracht wurden – zu welchen Schlussfolgerungen berechtigt das? Der Tod ist ein Meister aus Deutschland schreibt Paul Celan, zu Recht.

Aber damit ist nicht jeder Deutsche ein Mörder. Jedoch hätte die Formulierung „typisch deutsch“ im Blick auf die gewaltsame Tötung von Menschen empirisch eine höhere Plausibilität als beim Blick auf Migranten oder Flüchtlinge. Die Kriminalität der Deutschen in den letzten 100 Jahren kann schlecht überboten werden. Bis heute beschäftigen sich die internationalen und die deutschen Gerichte damit. Von Gewaltimport in einem größeren Maßstab kann insofern kaum eine Rede sein. Die Handelsbilanz, so man in einem derart schrecklichen Kontext davon sprechen will, dürfte zulasten der Deutschen gehen. Wer aber im Glashaus sitzt …

Never again

Der sehr empfehlenswerte Verfassungsblog veranstaltet gerade ein Blog-Symposium zum Thema „Never again“. Bisher war jeder der eingestellten Beiträge absolut lesenswert.

Die Initiatoren schreiben zu ihrem Symposium:

Verfassungen werden durch historische Narrative und kollektive Erinnerungen geprägt. Historische Traumata wirken sich auf nationale und internationale Gesetze und Politiken aus. Die Ängste, Befürchtungen und Hoffnungen nachfolgender Generationen sowohl der Täter- als auch der Opfergruppen spielen eine Rolle bei der Gestaltung der sozialen und politischen Vorstellungen davon, was eine gerechte und faire Ordnung erfordert.

Dieses Blog-Symposium befasst sich mit den verfassungsrechtlichen und rechtlichen Verpflichtungen, Orientierungen und Argumenten, die das Trauma des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts hervorgebracht haben, und mit der Frage, wie sie sich im Laufe der Zeit verändert haben.

Man kann es auch zerreden – Nachtrag zum ESC

Boykottaufrufe sind noch kein Antisemitismus, es kommt auf den Kontext an.

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, ist sehr begabt darin, alles was geschieht, auf die simple Formel Antisemitismus zu reduzieren. Whatever is, ist Antisemitism. Dieser inflationäre Gebrauch des Etiketts „Antisemitismus“ ist nicht hilfreich, weil dort, wo die Bezeichnung wirklich gebraucht wird, sie keine Trennschärfe mehr entwickelt. Aktuell sagt er mit Blick auf den Eurovision Song Contest und den dort stattfindenden Proteste (nach Wahl!):

»Es entspricht einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv in Haftung für Handlungen ihrer Regierung oder ihrer Armee zu nehmen, die sie oftmals selbst verurteilen«

Das mag ja sein, nur trifft das in diesem Fall überhaupt nicht zu. Die israelische Künstlerin ist als Vertreterin des Landes Israel dort, das hat der israelische Staatspräsident explizit so gesagt. Also dürfen die Protestierenden die Künstlerin als solche auch wahrnehmen und in den Boykott einbeziehen. Boykottaufrufe sind noch kein Antisemitismus (auch wenn die IHRA das behauptet), sondern legitimes Mittel im politischen Kampf. Das betont auch das von der amerikanischen Regierung zugrunde gelegt Nexus-Papier zum Verhältnis zum Antisemitismus. Sie ermahnen die Adressat:innen unter der Überschrift Verwechseln Sie Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus:

  • Kritik an der Politik der israelischen Regierung oder eine Ablehnung derselben ist nicht antisemitisch.
  • Harte Charakterisierungen Israels, die unfair sein mögen, sind nicht unbedingt antisemitisch.
  • Selbst Yitzhak Rabin warnte einst, dass die Aufrechterhaltung der Besatzung zu Apartheid führen würde. Er war sicherlich kein Antisemit.
  • Gewaltfreie Aktionen, die auf eine Änderung der israelischen Politik drängen, sind nicht generell antisemitisch.
  • Der Boykott von Waren, die im Westjordanland und/oder in Israel hergestellt werden, ist nicht antisemitisch, es sei denn, er richtet sich speziell gegen Israel wegen seines jüdischen Charakters.

Man kann beobachten, dass die Protestierenden das auch so machen, denn die andere jüdische Künstlerin auf dem Festival, Tali Golergant (* 2000 in Jerusalem), die Vertreterin Luxemburgs, wird ja nun gerade nicht für Israel verantwortlich gemacht. Ja, es ist so, Künstler:innen, die  für Israel auftreten. leiden enorm unter den Boykottaufrufen. Aber erkennbar geht es in diesem konkreten Fall nicht um ihr Jüdischsein, sondern um die Repräsentanz für den Staat Israel. Einen Boykott fordern dürfen die Protestierenden also, es kommt auf die Veranstalter:innen an, dass sie dem konsequent widerstehen.

Und wie die europäische Bevölkerung gezeigt hat, kann man durch simple Gesten ganz bewusst Zeichen setzen. Das ist 1000mal wirkungsvoller, als der inflationäre Gebrauch des Wortes „antisemitisch“. Meine Tageszeitung hat alle ihre Leser:innen aufgefordert, am 11.05.2024 zum Telefon zu greifen, um Israel zu wählen. Und wie ich sehe, haben sich offenbar sehr viele Menschen in Deutschland auch so entschieden. Das ist ein gutes Zeichen.

ESC ist positive Kulturpolitik

Das Televoting zum ESC gibt ein ermutigendes Zeichen in Sachen Solidarität mit Israel.

https://eurovisionworld.com/eurovision/2024#switzerland

Der Eurovision Song Contest betont immer, er sei eine unpolitische Veranstaltung. Das muss er wohl auch, um nicht zur politischen Propaganda-Plattform zu werden. Dennoch ist er natürlich durch und durch politisch. Weniger in dem, was die Gruppen singen, sondern in dem, wie die Menschen europa- und inzwischen ja auch weltweit abstimmen. Das wurde dieses Mal besonders deutlich. Während alle auf die Schreihälse vor und in der Konzerthalle starrten, stimmte die europäische Bevölkerung ab – und das ziemlich eindeutig. Gehen wir einmal davon aus, dass der israelische Beitrag für alle erkennbar nicht der beste und auch nicht der zweit- oder drittbeste war, dann kann das Abstimmungsverhalten der europäischen Bevölkerung nur als eindrückliches kulturpolitisches Zeichen gelesen werden. Was immer Grata Thunberg und ihre propalästinensischen Mitstreiter:innen vorab und parallel agitiert haben, die europäische Bevölkerung, soweit sie überhaupt am ESC interessiert war, hat das nicht gekümmert. Sie wollten ein Zeichen der Solidarität mit Israel geben. Während die deutsche Publizistik und diverse Lobbyist:innen beredt über den grassierenden Antisemitismus klagten, griffen die Menschen in Europa zum Telefonhörer und setzten ein kulturpolitisches Zeichen.

  • 15 nationale Televotings setzen Israel auf Platz 1
    (Australien, Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanien und der sog. Rest der Welt).
  • 7 nationale Televotings setzten Israel auf Platz 2
    (Albanien, Irland, Moldavia, Österreich, Slowenien, Tschechien, Zypern).
  • 3 nationale Televotings setzten Israel auf Platz 3
    (Dänemark, Georgien, Island)
  • 3 nationale Televotings setzten Israel auf Platz 4
    (Aserbaidschan, Griechenland, Lettland).

Damit haben 28 von 37 nationalen Televotings Israel aus kulturpolitischen Gründen hervorgehoben (wenn man davon ausgeht, dass Platz 5 eine angemessene Wertung wäre). Das ist ein eindrucksvolles Zeichen der Solidarität. Und die, so vermute ich, bezog sich weniger auf den Nahost-Konflikt selbst, sondern vor allem auf die unangemessenen Versuche von Aktivist:innen, Israel und Jüd:innen aus der Kultur auszuschließen. Dagegen wollte man protestieren und ein Zeichen setzen. Die Solidarität, unter den Künstler:innen des ESC nicht wirklich funktionierte (das Verhalten Griechenlands und der Niederlande während der Pressekonferenz war unsäglich), wurde stattdessen von den Menschen in Europa durch ihre Abstimmungen zum Ausdruck gebracht. Dass Jury und Publikum aus der Ukraine und aus Kroatien jeweils 0 Punkte gaben, dürfte eher aus taktischen Gründen geschuldet sein, um einen Mitkonkurrenten zu begrenzen. Israel dagegen hat alle unmittelbaren Konkurrenten bedacht. Dass Israel bei seinem Voting die einzige weitere Jüdin im Wettbewerb bevorzugt (24 Punkte für Luxemburg), kann man nachvollziehen.

Was mir aber wichtig ist, dass den Menschen europaweit der Boykott-Aktivismus a la BDS und Thunberg zunehmend auf den Keks geht. Sie setzen der kulturpolitischen Ausgrenzung ein kulturpolitisches Zeichen entgegen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn derartige Wettbewerbe ganz frei von solchen Auseinandersetzungen wären, aber seien wir ehrlich: Der ESC ist seit mehr als zwei Jahrzehnten ein kulturelles Kampffeld – für Diversität, Queerness, für ein liberales und offenes Europa. Jene aber, die Kultur als ein rein politisches und national-politisches Kampffeld begreifen, sind dieses Mal krachend gescheitert, kaum jemand in Europa wollte ihnen folgen, selbst in jenen Ländern nicht, wo die größten Communitys der Palästinenser in Europa sind: Frankreich (mehr als 100.000), Schweden (bis zu 75.000), Großbritannien und Deutschland (offiziell 8000, geschätzt 175.000 bis 225.000) gaben im Televoting jeweils 12 Punkte für Israel.

Wäre ich pro-palästinensischer Aktivist, würde mir das zu denken geben. Offenbar ist die aktuelle Form des Aktivismus völlig kontraproduktiv, es stärkt die Seite, die man doch kritisieren will. Ich vermute, dass sich auch jenseits der kulturpolitischen Kampffelder dieser Effekt einstellt, also etwa im Blick auf die Universitäten und andere gesellschaftliche Bereiche.

Für die pro-israelisch Engagierten gäbe es dagegen Anlass zu viel mehr Gelassenheit und Souveränität. Man agiert aus einer Situation, in der ein Großteil der europäischen Bevölkerung hinter einem steht und dort Zeichen setzt, wo die liberale Kultur bedroht ist. Das spricht dafür, weniger auf kulturpolitische Begrenzungen und Vorgaben zu setzen, sondern den Rezipient:innen in Europa zuzutrauen, selbst Stellung zu beziehen. Das ist immerhin ein ermutigendes Zeichen.

P.S. Wie ich gerade sehe, geht der Kommentar von Jan Feddersen in der taz in dieselbe Richtung: Volksabstimmung pro Israel.

Die Doppelmoral mit der Doppelmoral

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Die Seite der rechten Schwarmintelligenz The Germanz veröffentlicht mal wieder einen Text von BorisRreitschuster, der sich mit einem Nazi-Vergleich der SPD-Co-Vorsitzenden Esken beschäftigt. Der gesamte Text ist eher der Kategorie des rasenden Gefasels der Gegenaufklärung zuzurechnen, voller logischer Sprünge und unsinniger Sätze wie dem, dass sich von Adolf Hitler über Stalin und Mao bis hin zu Mussolini und Pol Pot alle für die Guten gehalten hätten. Das wird er wohl kaum belegen können, ohne dabei das Wort Gut einigermaßen zu verdrehen. Jedenfalls verbinde dies die gerade Genannten mit allen Gutmenschen der Gegenwart, die sich für Übermenschen hielten. Wer das für einigermaßen verquast hält, dürfte Recht haben.

Saskia Erben hatte nun in Österreich die AfD als Nazi-Partei bezeichnet, genauer, sie hatte sie mit Goebbels verglichen. Das, so meint Reitschuster, gehe gar nicht: „Den Gegner ‚Nazi‘ zu nennen – das ist die vernichtendste Beschimpfung, die in Deutschland möglich ist. Das ultimative Totschlag-Argument. Die ultimative Verrohung der Sprache.“ Es sei denn, so würde ich jedenfalls meinen, das Argument träfe zu. Wenn man einen Nazi einen Nazi nennt, dürfte das wohl kaum eine Beschimpfung sein, kein Totschlag-Argument und keine Verrohung der deutschen Sprache. (Die Ansammlung von Superlativen in Reitschusters Satz deutet an, dass er genau weiß, dass sein Argument Unsinn ist, man soll gar nicht darüber nachdenken, denn es ist ja so superlativ schlimm.) Reitschuster nennt das eine „verbale Atombombe“. Nun ist es ja gerichtsfest, dass man einige der führenden AfD-Funktionäre Faschisten nennen darf, die angebliche Atombombe also längst von bundesdeutschen Gerichten gezündet wurde, lange bevor Frau Esken das nur wiederholte und es auf die gesamte Partei anwendete. Reitschuster weist nun darauf hin, dass gegen Esken in Osterreich wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt werde. Das besagt aber gar nichts, ich könnte heute gegen Herrn Reitschuster wegen irgendetwas eine Anzeige erstatten und es würde gegen ihn ermittelt. Ermittlungen sind ein normaler staatsanwaltschaftlicher Vorgang, noch nichts Ehrenrühriges. Die Mehrzahl der Verfahren werden eingestellt.

Aber man kann ja mal schauen, wer eigentlich Anzeige gegen Frau Esken gestellt hat. Da ist z.B. Gerald Grosz, ein früherer rechtspopulistischer Politiker, der 2023 beim Aschermittwoch der AfD Markus Söder als „Södolf“ und Landesverräter bezeichnet hatte. Daraufhin hat Söder Strafanzeige gestellt und Grosz wurde nach aktuellem, bisher allerdings noch nicht rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts zu 36.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Vorwürfe lauten auf Beleidigung von Personen des politischen Lebens sowie auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – Grosz soll bei der Veranstaltung unerlaubt ein Messer bei sich gehabt haben.

Somit haben wir den Fall, dass jemand, der von einem deutschen Gericht dafür verurteilt wurde, dass er einen deutschen Politiker mit Adolf Hitler verglich und dies für rechtens hielt, nun Strafanzeige gegen eine deutsche Politikerin stellt, weil diese die AfD mit der NSDAP verglich, was dieser nicht für rechtens hielt. Vermutlich handelt es sich aber simpel um eine Retourkutsche, nach dem Motto: Wenn die mich anzeigen, zeige ich die auch an. Man wird sehen. Mir scheint, Frau Erben hat dabei wesentlich größere Chancen als Herr Grosz.

Theolog:innen sind etwas ganz Besonderes

Vom Missbrauch des Kirchenamtes für politische Positionen.

Und schon wieder ist es passiert. Nach dem Erscheinen der ForuM-Studie waren sich doch alle irgendwie einig, dass ein Teil des Problems des Missbrauchs und des Umgangs mit Missbrauch in der Evangelischen Kirche in der unangemessen hervorgehobenen Rolle der Pfarrer:innen in der Kirche und in den Gemeinden bestand. Trotz aller Egalisierungsbemühungen des Protestantismus im 16. Jahrhundert sei man, was die Rolle der Pfarrer:innen angeht, ganz unsensibel wieder in Hierarchisierungen verfallen. Das habe zu einer Situation geführt, die nicht nur paternalistisch geprägt gewesen sei, sondern auch zum Missbrauch der eigenen hervorgehobenen Stellung für Verbrechen und Vergehen eingeladen habe.

Soweit der damalige Konsens, unmittelbar nach Erscheinen der ForuM-Studie. Und da haben auch viele Engagierte ihre Stimme erhoben, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Evangelische Kirche daran arbeiten müsse, den Mythos der besonderen Rolle ihrer Theolog:innen und Pfarrer:innen zu dekonstruieren und alle religiösen Subjekte wieder zu ihrem Recht kommen zu lassen.

Überraschenderweise finde ich einige der Namen derer, die damals für die Dekonstruktion der hervorgehobenen Rolle der Pfarrer:innen und Theolog:innen in der Kirche plädiert haben, auf einer Unterschriftenliste wieder, die gerade vehement die CDU für ihre angekündigten Asylbeschlüsse auf ihrem Parteitag kritisiert und dazu dekretiert: Die CDU ist unchristlich.

Und was steht nun unter dieser Liste, schön fett gedruckt, damit es auch jeder lesen kann und beachtet? Diese Liste ist

Und man muss das ausgelassene „nur“ mitlesen, sonst hätte man ja schreiben können: Bitte unterzeichnen Sie diesen Appell. Das ist aber nicht gemeint, sondern man meint: möglichst keine Nicht-Theolog:innen auf unseren Listen. Wo kämen wir denn auch hin, wenn hier jedes Gemeindeglied unterschreiben würde. Das finde ich cool, dass das so unverhohlen eingeräumt wird. Nur den Theolog:innen kommt die Aura und die Kompetenz zu, die CDU als unchristlich zu verwerfen.

Direkt darunter ist ein Link auf die Liste derer, die bis zum Abend des 5.5.2024 bereits unterschrieben haben. Und auch hier bittet man darum, dass „Ort, Kirchengemeinde und Position“ angegeben werden. Plötzlich spielt die Position wieder eine ausschlaggebende Rolle.

Nun kann man fragen, ob die zahlreichen Pfarrer:innen, die unter Angabe ihrer Kirchengemeinde diese Liste unterschrieben haben, dies auch im Auftrag ihrer Gemeinde tun. Haben sie im Presbyterium ihrer Gemeinde abgestimmt, ob sie für die Gemeinde unterschreiben? Ich vermute nicht. Es dürften genügend Vertreter:innen in den Gemeindegremien sitzen, die es gar nicht so lustig finden, wenn die CDU frei weg als „unchristlich“ bezeichnet wird.

Wenn also ein Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Berlin Süd-Ost diese Liste unterschreibt, als was tut er dies? Wenn ein promovierter Pastor einer Hamburger Kirchengemeinde dies unter Angabe seiner Gemeinde signiert, wer hat ihn beauftragt? Ich glaube nicht, dass dies das korrekte Amtsverständnis ist. Es ist eben keine Privatmeinung, die hier artikuliert wird, sondern eine Meinung kraft des Amtes. Das wiederum finde ich missbräuchlich.