Die Seite der rechten Schwarmintelligenz The Germanz veröffentlicht mal wieder einen Text von BorisRreitschuster, der sich mit einem Nazi-Vergleich der SPD-Co-Vorsitzenden Esken beschäftigt. Der gesamte Text ist eher der Kategorie des rasenden Gefasels der Gegenaufklärung zuzurechnen, voller logischer Sprünge und unsinniger Sätze wie dem, dass sich von Adolf Hitler über Stalin und Mao bis hin zu Mussolini und Pol Pot alle für die Guten gehalten hätten. Das wird er wohl kaum belegen können, ohne dabei das Wort Gut einigermaßen zu verdrehen. Jedenfalls verbinde dies die gerade Genannten mit allen Gutmenschen der Gegenwart, die sich für Übermenschen hielten. Wer das für einigermaßen verquast hält, dürfte Recht haben.
Saskia Erben hatte nun in Österreich die AfD als Nazi-Partei bezeichnet, genauer, sie hatte sie mit Goebbels verglichen. Das, so meint Reitschuster, gehe gar nicht: „Den Gegner ‚Nazi‘ zu nennen – das ist die vernichtendste Beschimpfung, die in Deutschland möglich ist. Das ultimative Totschlag-Argument. Die ultimative Verrohung der Sprache.“ Es sei denn, so würde ich jedenfalls meinen, das Argument träfe zu. Wenn man einen Nazi einen Nazi nennt, dürfte das wohl kaum eine Beschimpfung sein, kein Totschlag-Argument und keine Verrohung der deutschen Sprache. (Die Ansammlung von Superlativen in Reitschusters Satz deutet an, dass er genau weiß, dass sein Argument Unsinn ist, man soll gar nicht darüber nachdenken, denn es ist ja so superlativ schlimm.) Reitschuster nennt das eine „verbale Atombombe“. Nun ist es ja gerichtsfest, dass man einige der führenden AfD-Funktionäre Faschisten nennen darf, die angebliche Atombombe also längst von bundesdeutschen Gerichten gezündet wurde, lange bevor Frau Esken das nur wiederholte und es auf die gesamte Partei anwendete. Reitschuster weist nun darauf hin, dass gegen Esken in Osterreich wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt werde. Das besagt aber gar nichts, ich könnte heute gegen Herrn Reitschuster wegen irgendetwas eine Anzeige erstatten und es würde gegen ihn ermittelt. Ermittlungen sind ein normaler staatsanwaltschaftlicher Vorgang, noch nichts Ehrenrühriges. Die Mehrzahl der Verfahren werden eingestellt.
Aber man kann ja mal schauen, wer eigentlich Anzeige gegen Frau Esken gestellt hat. Da ist z.B. Gerald Grosz, ein früherer rechtspopulistischer Politiker, der 2023 beim Aschermittwoch der AfD Markus Söder als „Södolf“ und Landesverräter bezeichnet hatte. Daraufhin hat Söder Strafanzeige gestellt und Grosz wurde nach aktuellem, bisher allerdings noch nicht rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts zu 36.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Vorwürfe lauten auf Beleidigung von Personen des politischen Lebens sowie auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – Grosz soll bei der Veranstaltung unerlaubt ein Messer bei sich gehabt haben.
Somit haben wir den Fall, dass jemand, der von einem deutschen Gericht dafür verurteilt wurde, dass er einen deutschen Politiker mit Adolf Hitler verglich und dies für rechtens hielt, nun Strafanzeige gegen eine deutsche Politikerin stellt, weil diese die AfD mit der NSDAP verglich, was dieser nicht für rechtens hielt. Vermutlich handelt es sich aber simpel um eine Retourkutsche, nach dem Motto: Wenn die mich anzeigen, zeige ich die auch an. Man wird sehen. Mir scheint, Frau Erben hat dabei wesentlich größere Chancen als Herr Grosz.